Händlerbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Bestellungen über den Händlerbereich von diabolofocus.com durch Unternehmen (Läden, Schulen, Vereine und andere gewerbliche Kunden), deren Bewerbung DiaboloFocus freigegeben hat. Der Käufer handelt als Unternehmer (§ 14 BGB) oder als juristische Person des öffentlichen Rechts, nicht als Verbraucher. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; bei Abweichungen gehen für Händlerbestellungen diese Bedingungen vor. Das Widerrufsrecht und die Verbraucherbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abschnitte II bis IV) gelten nicht. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Bestellanfrage und Bestätigung
Eine aus dem Händlerbereich gesendete Bestellanfrage ist ein Angebot zum Kauf. Wir prüfen jede Anfrage. Nehmen wir sie unverändert an, bestätigen wir sie und stellen zugleich die Rechnung aus; mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Muss eine Anfrage geändert werden (etwa Mengen bei knappem Bestand, Preise oder Versandkosten), senden wir dem Käufer die Änderungen vor der Bestätigung, und die Anfrage wird erst bestätigt und in Rechnung gestellt, wenn der Käufer die Änderungen im Händlerbereich angenommen hat. Bis zur Bestätigung kann der Käufer die Anfrage stornieren. Mindestbestellmengen und Verpackungseinheiten gelten so, wie sie im Händlerbereich beim jeweiligen Produkt angegeben sind.
3. Preise und Umsatzsteuer
Händlerpreise sind Nettopreise in Euro. Für Käufer in Deutschland kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
Für Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit einer zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist die Lieferung eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG, Art. 138 MwStSystRL). Es wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet; der Käufer versteuert den innergemeinschaftlichen Erwerb in seinem Mitgliedstaat. Der Käufer versichert, dass er die Ware für sein Unternehmen erwirbt und sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt, und bestätigt auf Anforderung den Erhalt der Ware dort in Textform (Gelangensbestätigung). Entfällt die Steuerbefreiung aus einem Grund, den der Käufer zu vertreten hat, insbesondere wegen einer ungültigen oder nicht ihm zustehenden USt-IdNr. oder einer fehlenden Gelangensbestätigung, sind wir berechtigt, die deutsche Umsatzsteuer nachzuberechnen.
Lieferungen außerhalb der EU sind steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG). Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Einfuhrabgaben trägt der Käufer; er stellt auf Anforderung die für den Ausfuhrnachweis nötigen Unterlagen bereit. Versandkosten und Montage werden steuerlich wie die Ware behandelt.
DiaboloFocus ist der offizielle Sundia-Distributor für Europa und liefert aus Lagerbestand in Deutschland; die Händlerpreise enthalten diese Distribution und sind nicht die Exportpreise des Herstellers.
4. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb des auf der Rechnung genannten Zahlungsziels und ohne Abzug. Bei einer neuen Geschäftsbeziehung erfolgt die Zahlung per Vorkasse: Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt. Ist die Geschäftsbeziehung etabliert, können wir vor Zahlungseingang versenden; das Zahlungsziel der Rechnung gilt weiter. Ist die Zahlung bis zur Fälligkeit nicht eingegangen, können wir nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Gerät der Käufer in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB); weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Käufer darf sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt uns schon jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe unseres Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind nicht gestattet; Zugriffe Dritter teilt uns der Käufer unverzüglich mit. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
5. Lieferung und Untersuchung
Versandkosten werden auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht. Äußerlich erkennbare Transportschäden lässt der Käufer bei der Annahme vom Zusteller vermerken und zeigt sie uns unverzüglich an.
Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch den Hersteller, sofern wir eine Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Ist Ware deshalb nicht verfügbar, informieren wir den Käufer unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen dafür.
Der Käufer untersucht die Ware unverzüglich, spätestens binnen sieben Tagen nach Erhalt, und zeigt erkennbare Mängel innerhalb dieser Frist in Textform an; verborgene Mängel sind binnen sieben Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel sind Mängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, bleibt § 377 HGB unberührt.
6. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr ab Lieferung verjähren. Diese kürzere Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie und nicht für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut), und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7. Produktfotos
Die Produktfotos im Händlerbereich hat Guillaume Karpowicz für DiaboloFocus aufgenommen; alle Rechte daran bleiben bei uns. Solange das Händlerkonto des Käufers freigegeben ist, räumen wir dem Käufer unentgeltlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Hauptfoto jedes Produkts ein, das er aus dem Händlerbereich herunterlädt, ausschließlich zum Anbieten und Verkaufen von Produkten, die er bei uns gekauft hat: in seinem eigenen Onlineshop, in seinen Angeboten auf Online-Marktplätzen, auf seinen Social-Media-Kanälen und in seinen gedruckten Werbemitteln.
Der Käufer darf die Fotos in der Größe ändern, zuschneiden und ihren Hintergrund ändern. Nicht gestattet sind jede andere Bearbeitung, das Entfernen oder Verändern der in den Dateien eingebetteten Urheberrechtsangaben, die Weitergabe oder Unterlizenzierung, die Nutzung für Waren anderer Lieferanten sowie die Nutzung zum Training oder als Eingabe von Systemen künstlicher Intelligenz. Die übrigen Fotos und die Produktbeschreibungen im Händlerbereich sind nicht lizenziert.
Das Nutzungsrecht endet mit der Schließung des Händlerkontos. Der Käufer entfernt die Fotos dann innerhalb von 60 Tagen aus allen seinen Kanälen; bereits gedruckte Werbemittel dürfen aufgebraucht werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung verletzt unser Urheberrecht.
8. Keine Rücknahme unverkaufter Ware
Ware wird nicht zurückgenommen, weil sie nicht verkauft wurde. Ein Umtausch ist im Einzelfall nach vorheriger Vereinbarung in Textform möglich. Die gesetzlichen Mängelrechte (Abschnitt 6) bleiben unberührt.
9. Weiterverkauf und Produktsicherheit
Der Käufer bestimmt seine Wiederverkaufspreise frei. Die im Händlerbereich genannten Verkaufspreise sind unverbindliche Preisempfehlungen.
Der Käufer verkauft die Ware mit allen Kennzeichnungen, Warnhinweisen und Anleitungen, mit denen wir sie liefern, und entfernt oder verändert diese nicht. Sicherheitshinweise, die wir ihm mitteilen, gibt er an seine Kunden weiter, und bei einem Rückruf oder einer anderen Sicherheitsmaßnahme wirkt er in zumutbarem Umfang mit.
10. Vertraulichkeit
Händlerpreise, Konditionen und die Inhalte des Händlerbereichs sind vertraulich. Der Käufer gibt sie nicht an Dritte weiter und macht sie nicht öffentlich zugänglich; ausgenommen sind zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater, gesetzliche Offenlegungspflichten und die nach Abschnitt 7 lizenzierten Fotos. Diese Pflicht gilt über die Schließung des Händlerkontos hinaus.
11. Händlerkonto und Änderungen dieser Bedingungen
Beide Seiten können das Händlerkonto jederzeit in Textform schließen. Wir können ein Konto aus wichtigem Grund sofort sperren oder schließen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen. Bereits bestätigte Bestellungen werden auch nach der Schließung vertragsgemäß geliefert und bezahlt; noch nicht bestätigte Anfragen entfallen.
Änderungen dieser Bedingungen zeigen wir im Händlerbereich an. Sie gelten für Bestellanfragen, die der Käufer sendet, nachdem er die geänderte Fassung im Händlerbereich angenommen hat. Bis dahin kann er keine neuen Bestellanfragen senden.
12. Datenschutz
Die Kontaktdaten des Käufers und seiner Ansprechpartner verarbeiten wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung auf diabolofocus.com.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand Berlin; wir können den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
14. Sprache
Diese Bedingungen liegen auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch vor. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.